Würde das Seco mit realistischeren Annahmen rechnen, wäre die Wirkung fast doppelt so hoch. So oder so gilt aber. Die Schweizer Programme waren im Vergleich zu den ausländischen eher klein. Die Relationen sind so ausgeprägt, dass die Schweizer Konjunktur stärker von den ausländischen Programmen stabilsiert wurde als von den Schweizerischen. Das zeigt eine KOF-Studie.

Als sich vor zwei Jahren Ulrich Thielemann von der Uni St. Gallen kritisch gegen das Schweizer Bankgeheimnis äusserte und anschliessend unter Druck kam, gab es rund um die Uni St. Gallen eine Diskussion über das Sponsoring und den damit verbundenen Einfluss auf die Forschung. Die Uni St. Gallen gehört wohl zu den Universitäten, die das Sponsoring am aktivsten vorantreibt. Die Hochschule strebt eine hohe Eigenfinanzierung an. Die Institute sollen “unternehmerisch und autonom” geführt werden, wie es in einer Broschüre steht (S. 51). Der Einfluss der Sponsoren ist teilweise besorgniserregend stark. Das Institut für Aussenwirtschaft schreibt auf seiner Website, dass der Ausschuss der Förderungsgesellschaft, “uns wertvolle Anregungen für die Formulierung des Ar­beitsprogramms und die Interpretation der For­schungsergebnisse” gibt! In diesem Ausschuss sitzen beispielsweise die Vertreter von Nestlé, Novartis und Swiss Re.

Natürlich sind die meisten Forscher einer wissenschaftlichen Ethik verpflichtet. Nur weil der Sponsor eine grosse private Firma ist, wird niemand in der Forschung direkt dieser Firma zuarbeiten. Die Einflüsse sind subtiler. Doch kaum Institut Forschungsarbeiten vorantreiben, die dem Interesse der grossen Sponsoren direkt widersprechen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens auch die Besetzung der Wettbewerbskommission. Es stellt sich die Frage, wie unabhängig die Professoren in der Kommission noch sind, wenn ihre Institute substanzielle Mittel von privaten Unternehmen erhalten.

Das Uni-Sponsoring wird vermehrt zum Problem für die Unabhängigkeit der ökonomischen Forschung in der Schweiz. Bund und Kantone müssen das aktiv angehen, bevor es zu spät ist.

Im Bericht der Kommission ist von Steuerausfällen von 240 Mio. Fr. die Rede. Das sind die durchschnittlichen Einnahmen  des Bundes aus der Emissionsabgabe. Doch tatsächlich dürften die Ausfälle höher sein. Erstens, weil auch die Gewinn- und Verrechnungssteuereinnahmen unter Druck kommen werden. Zweitens, weil im Gegensatz zu den Darstellungen im Bericht auch die Kantone und Gemeinden weniger aus den Unternehmenssteuern einnehmen werden. Das aus folgendem Gründen:

Die Emissionsabgabe schafft heute für die Unternehmen einen Anreiz bei der Einbringung von Sacheinlagen in eine Gesellschaft einen tiefen Wert anzugeben. Dieser Wert ist dann auch Basis für die Gewinn- und Verrechnungssteuer bzw. für die künftigen, steuerrelevanten Abschreibungen. Ohne Emissionsabgabe wird es für die Unternehmen attraktiver, den Wert der Sacheinlagen hoch zu veranschlagen. Damit entsteht ein grösseres Abschreibungspotenzial oder zukünftige steuerbare Wertzunahmen werden bereits vorweg genommen. Damit sinkt das Steuersubstrat der Gewinn- und Verrechnungssteuer, sowohl auf Bundes-, als auch auf Kantons- und Gemeindeebene.

Die Emissionsabgabe erleichtert heute den Vollzug bei den Gewinnsteuern, indem die Steuerbehörden bei der Gründung oder der Kapitalerhöhung einer Gesellschaft die Möglichkeit erhalten, die Werte zu überprüfen und eine klare steuerliche Ausgangslage zu schaffen, speziell auch für die Erhebung der Kantonssteuern. Ohne Emissionsabgabe fällt dies weg.

Die Parlamentskommission behauptet, dass die Abschaffung der Emissionsabgabe eine positive volkswirtschaftliche Wirkung haben wird. Das ist zu bezweifeln. Insbesondere dann, wenn die Mindereinnahmen einer Abschaffung durch Einsparungen bei wichtigen öffentlichen Ausgaben kompensiert werden müsste. Würde beispielsweise bei der Bildung gespart, wäre der Gesamteffekt mit Sicherheit negativ. Bei der Gründung einer Firma in der Schweiz sind andere (Standort-)Faktoren wesentlich wichtiger als die Emissionsabgabe. Das zeigen nicht zuletzt die vielen Zuzüge von internationalen Firmen in den letzten zehn Jahren trotz der Emissionsabgabe. Zudem sind die KMUs durch den heutigen, grosszügigen Freibetrag von einer Million schon weitestgehend von der Emissionsabgabe befreit. Weiter wurde die übrige Belastung durch die Emissionsabgabe in den Jahren 1996/97 bereits um zwei Drittel auf ein Prozent gesenkt.

Bei der Abschaffung der Emissionsabgabe werden erneut zu tiefe Einnahmenausfälle ausgewiesen. Wie bei der Unternehmenssteuerreform II, mit der die Schweizer Stimmbevölkerung bös hereingelegt wurde. Die Parlamentskommission muss noch einmal über die Bücher.

Es gibt Leute, die sagen, dass Jean Nouvel das KKL gebaut hat. Das ist natürlich völlig falsch. Nouvel alleine hätte heute noch nicht einmal einen Teil des Fundamentes ausgehoben. Ohne Hunderte von Arbeiterinnen und Arbeitern würde heute noch vom KKL noch gar nichts stehen. Und so ist es auch in der Schweizer Wirtschaft. Ohne uns, ohne die vielen Tausend Arbeiter, Köchinnen, Lehrerinnen, Krankenpfleger, Verkäuferinnen, ohne uns läuft gar nichts. Ohne uns stünde die Schweiz still.

Doch die Schweizer Politik denkt offenbar anders. Wie kann man es sonst erklären, dass die Steuern für die Gutverdiener und Reichen im Land immer weiter gesenkt werden? Woher kommt es, dass die Normalhaushalte immer mehr für ihre Krankenkasse zahlen müssen? Die Schweizer Steuer- und Abgabenpolitik begünstigt die Reichen und Gutverdiener. Und sie belastet die Normalverdienerinnen und Normalverdiener. Das ist keine Politik für uns. Das ist eine Politik im Dienst der Oberschicht.

Alt-Bundesrat Merz hat das mit seiner gefälschten Unternehmenssteuerreform auf die Spitze getrieben. Er hat damals in der Volksabstimmung behauptet, dass kleine Gewerbler wie Floristen oder Metzger profitieren. Wir haben schon bei der Abstimmung gesagt, dass das nicht stimmt. In Wirklichkeit sind es vor allem reiche Millionäre und Multimillionäre, die profitieren. Zu diesem Steuergeschenk für die Millionäre haben die Schweizerinnen und Schweizer nicht ja gesagt. Der Bundesrat und das Parlament müssen es rückgängig machen.

Den Reichen Steuergeschenke machen, bei den Normalverdienenden sparen. So funktioniert die leider bürgerliche Steuer- und Abgabenpolitik. Wenn wir am 17. Juni in der Abstimmung zu Managed care nicht klar nein sagen, geht das so weiter. Die Versorgung wird schlechter. Und statt dass gerechter finanziert wird, müssen wir mehr selber bezahlen. Wir brauchen eine gute Gesundheitsversorgung. Und wir wollen eine gerechte Finanzierung. Darum sagen wir nein am 17. Juni.

Wenn Multimillionäre wie Christoph Blocher gleich viel für die Krankenkassenprämie zahlen wie die Verkäuferin oder der Maler, ist etwas faul. Das ist alles andere als gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Prämien sind inzwischen so stark gestiegen, dass viele Haushalte in der Schweiz nicht mehr wissen, wie sie diese noch zahlen sollen. Dabei hat der Bundesrat vor über 20 Jahren ein Sozialziel versprochen. Er hat versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben soll. Doch das Versprechen wird nicht eingehalten. [Luzern: Der Kanton Luzern schneidet dabei besonders schlecht ab. Er ist unter den Kantonen, die am wenigsten Prämienverbilligungen bezahlen. Kein Wunder machen die Prämienausgaben im Schnitt rund 11 Prozent des Einkommens aus]. [Bülach: Der Kanton Luzern schneidet alles andere als gut ab. Er hat Prämienverbilligungen gekürzt. Kein Wunder machen die Prämienausgaben im Schnitt rund 11 Prozent des Einkommens aus]. Der Bundesrat hat das Sozialziel von 8 Prozent weit verfehlt.

Obwohl die Schweiz so reich ist wie noch nie, reicht das Geld bei vielen Leuten nicht zum Leben. An der Zürcher Bahnhofstrasse gibt es Kleiderboutiquen, in denen eine Verkäuferin mit ihrem Lohn kein Kleid kaufen könnte. In Schuhgeschäften werden teilweise Löhne deutlich unter 3000 Fr. bezahlt. Und weil die Arbeit oft auf Abruf ist, wissen die Verkäuferinnen nicht einmal, wie viel Geld sie am Ende des Monats wirklich haben. Das ist prekär. Das darf es in der reichen Schweiz nicht geben.

Dazu kommt, dass die Ladenöffnungszeiten verlängert werden sollen. Die Ungerechtigkeit ist krass. Diejenigen mit den tiefsten Löhnen müssen noch länger arbeiten. Damit die Besserverdienenden einkaufen können. Sollen wir alle auch am Sonntag arbeiten? Wann sollen wir denn leben? Am 1. Mai vor 126 Jahren haben Arbeiter in den USA für den 8-Stundentag gekämpft. Das ist der Hintergrund des 1. Mai. Dieser Kampf geht leider weiter. Wir wollen geregelte und faire Arbeitszeiten. Darum sagen wir Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten in Luzern am 17. Juni.

Im Bau haben sich die Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren stark geändert. Bei Lohnkontrollen gibt es Bauarbeiter, die können nicht einmal sagen, wer ihr Arbeitgeber ist. Oft werden sie von „luschen“ Unternehmen hin und her geschoben. Bei solchen Verhältnissen sind echte Lohnkontrollen natürlich unmöglich. Darum haben wir verlangt, dass eine Solidar- oder Generalunternehmerhaftung eingeführt wird. Im Nationalrat wurde das auch so beschlossen. Doch der zuständige Bundesrat Schneider-Ammann versucht nun das zu verhindern. Er hat gesagt, dass er „Ordnung im Stall“ wolle. „Ordnung im Stall“ heisst nicht, dass man die Leute wie Kühe herumkommandieren kann, Herr Bundesrat. „Ordnung“ heisst, dass alle in der Schweiz einen Schweizer Lohn erhalten. Das heisst, dass die Schweizer Löhne durchgesetzt werden. Gegen Dumping, Für unsere Löhne. Das wurde versprochen. Und das muss eingehalten werden.

Wer arbeitet, muss einen guten Lohn erhalten. Dafür kämpfen wir Gewerkschaften, seit es uns gibt. Und wir haben Erfolge. Nur dank uns ist in der Schweiz gegen die Hälfte der Löhne über Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen geschützt. Nur dank uns sind die Tieflöhne im Gastgewerbe in rund 10 Jahren von 2340 auf 3400 Fr. gestiegen. Und nur dank uns gibt es den 13. Monatslohn. Was wäre, wenn es keine Gewerkschaften gäbe? Ohne uns gäbe es starken Druck auf die Löhne. Ohne uns würde die Arbeitgeber-Willkür herrschen. Darum braucht es uns. Darum kämpfen wir. Und es lohnt sich.

Damit alle Löhne mit Mindestlöhnen gegen Lohndruck geschützt sind, haben wir die Mindestlohninitiative eingereicht. Die Arbeitgeberspitzen machen bereits Stimmung dagegen. Und sie behaupten, man könne die Probleme über Gesamtarbeitsverträge lösen. Doch, liebe Herren Daum und Vogt, wie soll es Mindestlöhne geben, wenn die Arbeitgeber im Journalismus sich seit Jahren weigern einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen? Was können die VerkäuferInnen in Schuhgeschäften mit ihren kleinen Löhnen dafür, wenn ihre Löhne unter Druck sind, nur weil ihre Chefs keinen GAV wollen? Sogar die bürgerliche Regierung Merkel in Deutschland hat dieses Problem begriffen. Sie will in Branchen ohne GAV staatliche Mindestlöhne einführen. Damit alle Löhne durch Mindestlöhne geschützt sind. In der Schweiz müssen wir der Regierung auf die Sprünge helfen. Mit unserer Mindestlohninitiative. Damit alle Löhne in der Schweiz geschützt sind. Und damit niemand weniger als 22 Fr./h oder 4000 Fr. im Monat verdient.

Bei den Altersrenten konnten wir Gewerkschaften bisher Verschlechterungen verhindern. Doch die nächsten Angriffe sind bereits angekündigt. Die bürgerlichen Parteien wollen die Renten der Pensionskassen senken. Und sie wollen den Mischindex, den Teuerungsausgleich bei den Renten angreifen. Obwohl die Rente bei vielen in der Schweiz nicht zum Leben reicht. Wir Gewerkschaften werden die Angriffe auf die Renten abwehren. Und wir haben ein Projekt für bessere Renten. Das Projekt AHVplus. Damit alle eine gute Rente erhalten. Damit die erste Säule gestärkt wird. Es darf in unserem Land nicht sein, dass einige im Alter Mühe haben, finanziell über die Runden zu kommen, während andere im Geld schwimmen.

Wenn man in die Welt hinaus schaut, sieht man, dass die Verhältnisse überall dort gerechter sind, wo es starke Gewerkschaften gibt. In Ländern wie den USA oder England, in denen die Gewerkschaften von den Regierungen bekämpft wurden, ist die Lohnschere besonders stark aufgegangen. Die Gewerkschaften müssen fordern. Sie müssen leider kämpfen. Obwohl es uns dank dem Einsatz von vielen früheren Kolleginnen und Kollegen heute besser geht, müssen wir unsere Rechte täglich einfordern. Damit die Arbeiter, die Lehrerin, der Krankenpfleger und die Köchin, die das Land am Laufen halten, zu ihrem Recht kommen. Damit sie den Anteil erhalten, der ihnen zu steht. Damit die Verhältnisse gerechter werden. Für gute Löhne und gute Renten. Dafür braucht es uns. Dafür arbeiten und kämpfen wir.

Für die USA sind die Umfrageergebnisse etwas besser. Das Konsumentenvertrauen – für die USA ein aussagekräftiger Indikator – hat sich weiter verbesssert. Allerdings sollte man sich nicht täuschen lassen. Vor der Krise lagen die Werte regelmässig um  90 (gegenwärtig 76.2). Die Arbeitslosigkeit liegt bei etwas über 8 Prozent. Das bedeutet einen Rückgang gegenüber dem Höchststand während der Krise (rund 10 Prozent), ist aber immer noch deutlich höher als vor der Krise (knapp unter 5 Prozent).

Die hohe Arbeitslosigkeit in der Krise hat dazu geführt, dass sich viele Arbeitslose entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und keine Stelle mehr suchen (discouraged workers). Die OECD-Statistiken weisen historische Höchstwerte aus – sowohl für die OECD- als auch für die G7-Staaten.

Jüngste Initiativprojekte sind:

• Eine Initiative für ein Grundeinkommen – finanziert durch eine Energielenkungsabgabe – ist nicht zustande gekommen (Sammelbeginn am 19.5.2010).
• Am 21. April 2012 will eine „Agentur zum Grundeinkommen“ eine neue Volksinitiative lancieren. Diese will, dass alle EinwohnerInnen bedingungslos ein Einkommen erhalten, welches ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht.

Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen
1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2 Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Dieses Grundeinkommen soll unabhängig von Bedürftigkeit und Gegenleistung ausbezahlt werden. Der neue Art. 110a käme allerdings zusätzlich zur AHV und den anderen Sozialversicherungen in die Verfassung. Damit würden diese erhalten bleiben. Das Grundeinkommen soll rund 2200-2500 Fr. für Erwachsene bzw. die Hälfte für Kinder betragen.[1] Finanziert werden soll das Grundeinkommen über eine „Besteuerung des Verbrauchs von Waren, Dienstleistungen und Ressourcen sowie der Finanzwirtschaft“ – namentlich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Soziale Auswirkungen

Damit das Einkommen einigermassen zum Leben reicht, braucht es brutto mindestens 4000 Fr./Mt. Mit einem Grundeinkommen von 2200-2500 Fr./Mt. für eine erwachsene Person ist niemandem geholfen. Dieser Betrag ist zu tief, als dass man davon leben kann. Mit diesem Einkommen ist man arm. Immerhin würde diese Sicherung des Existenzminimums aber bedarfsunabhängig ausgerichtet werden, was den Betroffenen die entwürdigende Abklärung ihres Bedarfs verhindern würde.

Einige Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wollen ausser dem BGE keine weiteren staatlichen Sozialleistungen mehr zulassen. Das Grundeinkommen müsste nach diesen Meinungen die Leistungen der Sozialversicherungen ablösen. Für diese Leistungen müsste individuell und privat vorgesorgt werden. Vielen bedürftigen Personen ginge es schlechter als heute. Eine 80-jährige, verwitwete Frau müsste plötzlich Arbeit suchen, um über die Runden zu kommen, weil sie keine Ergänzungsleistungen mehr bekommt. Wie die im April 2012 lancierte Initiative zum System der Sozialversicherungen steht, ist unklar und wird im Initiativtext nicht ausgeführt. Der neue Art. 110a käme jedoch zusätzlich zur AHV und den anderen Sozialversicherungen in die Verfassung. Insgesamt würde das das Projekt sozialer machen. Doch gleichzeitig würde es noch mehr kosten und es würde sehr kompliziert, weil neben dem System des Grundeinkommens parallel noch ein Sozialversicherungssystem betrieben würde.

Der schweizerische Sozialstaat ist geprägt von einem Geflecht von Sozialwerken, namentlich von Sozialversicherungen, welche die wesentlichen sozialen Risiken des Lebens abdecken. Eine AHV-Rentnerin wird als Altersrentnerin und nicht als Arbeitslose betrachtet. Umgekehrt haben Arbeitslose über die ALV Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung. Die Sozialversicherungen stellen sicher, dass alle Personen, welche wegen einem eingetroffenen Risiko (z.B. Alter, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit) nicht mehr in der Lage sind für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, ihren Lebensstandard trotzdem in angemessener Weise halten können. Dafür ist ein risikogerechtes Finanzierungssystem geschaffen worden, welches auf die Solidarität zwischen den von den jeweiligen Risiken nicht betroffenen Personen und den von Risiko Betroffenen (jung zu alt; erwerbstätig zu arbeitslos; gesund zu invalid) beruht. Allerdings weist das System Lücken auf (Krankentaggeld, Einkommensersatz bei Langzeitarbeitslosigkeit u.a.).

Hinter dem Grundeinkommen steckt hingegen die Idee einer Existenzsicherung. Die Absicherung des Lebensstandards wird der privaten Vorsorge überlassen. Für Personen mit wenig Einkommen bedeutet dies, dass sie beim Eintreffen von Lebensrisiken einzig auf das Grundeinkommen zurückgreifen können. Also auf die Sicherung des Überlebens. Ein starker Rückschritt gegenüber dem heutigen Sozialstaat. Der heutige Versicherungscharakter der Sozialversicherungen gewährleistet Rechtsansprüche. Diese Rechtsansprüche würden durch das Grundeinkommen geschwächt.

Einige Befürworter des BGE bringen ein, dass damit eine „Sozial-Bürokratie“ eingespart werden könnte, welche die Rentenansprüche prüft. Effektiv dürfte das unmittelbare Einsparpotential sehr gering ausfallen. Die kostenträchtigen Aufgaben wie etwa Rehabilitationen nach Unfällen, Aus- und Weiterbildungen, Arbeitsvermittlungen würden durch das BGE ja nicht überflüssig. Doch die Gefahr ist gross, dass sie nur noch Personen zur Verfügung stehen, die diese privat bezahlen können.

Das BGE käme laut den Initianten der ganzen Bevölkerung zugute. Das heisst, alle Personen, welche ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, hätten Anspruch auf das BGE. Die Frage der Anspruchsberechtigten ist jedoch alles andere als trivial. Was erhalten SchweizerInnen, die ins Ausland ziehen? Was ist mit AusländerInnen, die neu in die Schweiz einwandern? Im Sozialversicherungssystem ist die Anspruchsberechtigung dank seiner Ausgestaltung als Versicherung klar. Wer versichert ist, etwa weil er erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine Leistung unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Die Leistungen können sogar ins Ausland exportiert werden, ausser es handelt sich um eine Bedarfsleistung wie die EL oder die Sozialhilfe. Beim BGE würde die Anknüpfung an den Wohnsitz wohl unwiderruflich zu ausländerrechtlichen Verschärfungen führen, um den Kreis der Ansässigen nicht allzu gross zu definieren. Die Abgrenzung zwischen den anspruchsberechtigten Ansässigen und den Auswärtigen würde die Abschottung der Schweiz begünstigen und stünde dadurch im Widerspruch zu einer offenen Gesellschaft. In einem Staat mit durchlässigen Grenzen lässt sich der soziale Schutz daher weit einfacher als Versicherungssystem legitimieren. Das Grundeinkommen könnte folglich mit Sicherheit nicht bedingungslos bezahlt werden, sondern die Auszahlung müsste an Bedingungen geknüpft sein. Die Bedingungslosigkeit ist leider eine Illusion.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Jedem und jeder unabhängig von der Erwerbssituation 2200 Fr./Mt. zu geben, wird teuer. In der Schweiz lebten im Jahr 2010 6.3 Mio. Erwachsene und 1.6 Mio. Kinder und Jugendliche. Erhalten diese pro Monat 2200 Fr. (Erwachsene) bzw. 1100 Fr. (Kinder und Jugendliche), so ergibt das insgesamt 186 Mrd. Fr. Die Ausgaben von AHV, IV, Ergänzungsleistungen, EO, ALV und KV-Prämienverbilligungen belaufen sich heute auf rund 50 Mrd. Fr. Ein Teil dieser Ausgaben würde durch das Grundeinkommen ersetzt. Konservativ geschätzt würde das etwas über 200 Mrd. Fr. kosten. Unter der vereinfachenden Annahme, dass das Konsumverhalten unverändert bleibt, würde eine volle Finanzierung über die MWSt einen MWSt-Satz von rund 70 Prozent nötig machen.

Solche MWSt-Sätze würden zu einer noch nie dagewesenen Flucht in die Schwarzarbeit führen. Die damit verbundenen Steuerausfälle würden weitere Satzerhöhungen notwendig machen, so dass das BGE wohl aufgrund von Finanzierungsproblemen kollabieren würde.

Die Finanzierung über die MWSt hätte eine Umverteilung von unten nach oben zur Folge. Die tiefen Einkommen müssen mithelfen, das Grundeinkommen der Reichen zu finanzieren.

Ein etwas weniger extremer Finanzierungsvorschlag ist das „Verrechnungsmodell“[2]. Bei diesem werden die ersten z.B. 2200 Fr. Lohn/Mt. in eine zentrale Kasse – z.B. in die AHV – einbezahlt. Aus dieser Kasse erhalten alle auch das BGE (z.B. 2200 Fr./Mt.) ausbezahlt. Die Differenz zwischen den Gesamtausgaben, den eingesparten Sozialversicherungsleistungen und den gesamten Einnahmen aus diesen Zahlungen („Finanzierungslücke“) wird z.B. über die MWSt finanziert. Diese Differenz beträgt je nach eingesparten Sozialversicherungsleistungen 20 bis 50 Mrd. Fr. Weil bei einem solchen Modell weniger über die MWSt finanziert wird, dürfte das Schwarzarbeitsproblem etwas geringer sein. Doch darf es auch hier nicht unterschätzt werden. Denn es werden auf dem Lohn dennoch 2200 Fr./Mt. in die Verrechnungsstelle einbezahlt. Bei Tieflöhnen bedeutet das einen Abgabesatz von über 50 Prozent. Dazu kommen Sozialversicherungsbeiträge für die Absicherung des Lohnes über 2200 Fr./Mt. sowie Einkommenssteuern. Total ergäbe das für viele Arbeitnehmende einen Steuersatz von wesentlich über 50 Prozent. Da sind die Anreize gross, schwarz zu arbeiten und dazu noch das BGE zu erhalten.

Weil das Grundeinkommen von 2200 Fr./Mt. nicht zum Leben reicht, werden fast alle Erwerbstätigen auch in Zukunft erwerbstätig sein müssen. Dazu kommen – wenn Renten- oder EL-Leistungen abgebaut werden – AHV-RentnerInnen, die ebenfalls auf Jobsuche sein werden. Das wird zu einem Druck auf die Löhne führen. Denn die Konkurrenz unter den Stellensuchenden auf dem Arbeitsmarkt hat zur Folge, dass die Differenz zwischen ihrem Lebensbedarf und dem Grundeinkommen schlechter entlöhnt wird. Man wird weiterhin 40h pro Woche arbeiten müssen, aber zu einem weit schlechteren Lohn. Das zeigte sich beim natürlichen Experiment des Grundeinkommens – dem Speenhamland-System in England Ende des 18. Jh. Die öffentliche Hand zahlte den armen Landarbeitern einen Betrag, der sich am Brotpreis orientierte. Der Effekt war, dass in der Folge die Löhne sanken, so dass die Betroffenen trotz Grundeinkommen dennoch nicht mehr zum Leben hatten.

Politischer Hintergrund

Die Befürworter eines BGE sind eine heterogene Gruppe. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Wirtschaftsliberale und Arbeitgeber. Der Hamburger Wirtschaftsprofessor Straubhaar träumt beispielsweise in einer Studie zum BGE von einem vollkommen flexiblen Arbeitsmarkt, in welchem die Beschäftigung im Niedriglohnsektor aufgrund von viel tieferen Löhnen stark zunehmen wird. Mit einem solchen BGE gäbe es keine „unfreiwillige Arbeitslosigkeit“ mehr. Gleichzeitig müssten viele Pensionierte, die in ihrer Erwerbsphase wenig für die Altersvorsoge sparen konnten, wieder eine Stelle suchen. Das flexible Rentenalter gegen oben würde durch die Hintertüre eingeführt. Die NZZ am Sonntag schreibt denn auch am 11. März 2011: „Effizienz, Transparenz und Gerechtigkeit verspricht der Gesellschaftsentwurf «Grundeinkommen», denn die auf die Überalterung zusteuernden Rentensysteme würden ebenso obsolet wie die bürokratischen Arbeitslosenversicherungen und die obrigkeitlichen Sozialämter.“

Unter den gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnissen ist die Gefahr sehr gross, dass ein Grundeinkommen zu starkem Sozialabbau führt. Würde ein Grundeinkommen eingeführt, würden die staatlichen Sozialleistungen wohl auf ein Minimum reduziert. Die Vorsorge wäre vermehrt individuell und privat.

Andere gewerkschaftliche Prioritäten

Die Gewerkschaften setzen sich für gute Löhne, tiefe Arbeitslosigkeit, echte soziale Sicherheit und Umverteilung von oben nach unten ein. Diese Ziele lassen sich durch ein BGE nicht oder nur schlecht realisieren. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass sich die Lage der tiefen und mittleren Einkommen verschlechtert. Die Gewerkschaften setzen deshalb auf Mindestlöhne und auf leistungsfähige, gerecht finanzierte Sozialversicherungen. Wie beispielsweise auf die Mindestlohninitiative.

Ich habe Schätzungen mit verschiedenen Methoden gemacht. Sie finden sich hier: txt120329_Ggw_Kurs_euro. Der “faire” Kurs liegt im Bereich zwischen 1.40 und 1.50 Franken/Euro.

Mit den 1.20 Fr./Euro sind wir momentan weit davon entfernt. Wenn sich der Franken nicht deutlich abwertet, müssen sich die Preise anpassen. D.h. die Schweizer Firmen müssen ihre Preise im Vergleich zu den ausländischen  anpassen. Sonst verlieren sie wichtige Kunden. Sie werden versuchen, die Löhne entsprechend anzupassen oder zu rationalisieren, was Arbeitsplätze kosten dürfte. Damit das nicht geschieht, müssen Nationalbank und Bund Massnahmen gegen den überbewerteten Franken ergreifen. Konkret heisst das: Die Untergrenze anheben.

Die Werte für den März sind eher beunruhigend. Der Indikator für die Eurozone ist unter 50 weiter gesunken. Ausser für Deutschland sind die Indikatorwerte im Problembereich (Frankreich, übrige Eurozone). Deutschland liegt zwar noch über 50 – Tendenz momentan aber sinkend. Ähnlich ist das Bild für die Beschäftigungsaussichten. Einzig Deutschland ist noch leicht im Plus – aber auch hier nehmen die Werte ab. China befindet sich ebenfalls im Bereich unter 50.

Für die Schweiz sind das keine guten Nachrichten. Die Nachfrage aus dem Ausland dürfte eher etwas schwächer werden, was zusammen mit dem überbewerteten Franken auf den Absatz der Exporteure drücken dürfte. Im  Februar stagnierten die Exporte nahezu. Einzig die Uhren- und Pharmaausfuhren legten zu. Bei der Maschinenindustrie gehen die Exporte zurück. Das aber weniger wegen Preissenkungen, sondern vor allem wegen sinkenden Mengen.

Muss nun ein Deutscher den Schweizern den Weg weisen? Erfrischend ist jedenfalls die heutige Aufforderung des deutschen Ökonomen Peter Bofinger (Mitglied des Sachverständigenrates), die SNB solle die Kursuntergrenze dringend auf 1.35 Fr./Euro anheben (http://www.cash.ch/news/alle/snb_sollte_untergrenze_dringend_erhoehen-1148684-448). Bof-inger verweist auf China, welches eine klare Wechselkurspolitik betreibt. Erwähnen könnte man aber auch Dänemark, welches die Krone erfolgreich an den Euro angebunden hat.

Erfrischen ist auch der Gegensatz zur unsäglichen Delegation des IWF, welche der Schweiz  jährlich immer wieder Ratschläge gibt, die unserer Wirtschaft und den Einkommen der Normalverdienenden schaden (Link). Im heute veröffentlichten Bericht denkt sie darüber nach, wieder zu einem flexiblen Wechselkurs überzugehen, wenn die wirtschaftliche Lage besser ist. Das ist keine Hilfe im Kampf gegen den überbewerteten Franken.

Die SNB hat den gesetzlichen Auftrag, Preisstabilität zu gewährleisten und die Konjunktur zu stabilisieren. Doch mit dem gegenwärtigen Preisrückgang ist der Auftrag nicht mehr erfüllt. Sie müsste eigent-lich handeln. Bleibt der Franken bei minimal über 1.20 drohen schmerzhafte Anpassungen. Die Preise müssten im Vergleich zum Ausland um mindestens weitere 10 Prozent sinken. Die bisherigen Lohnkürzungen in der Industrie über Arbeitszeitverlängerungen würden sich dann als Vorgeschmack für flächendeckenden Lohndruck entpuppen (Industrie, Detailhandel usw.). Betroffen wären die Normalverdienenden. Bei ihren Chefs würde man hingegen möglicherweise argumentieren, dass sie „globale“ Löhne verdienen, die man nicht senken können. Auch die AHV-Renten kommen zusammen mit den Pensionskassen unter Druck.

Was hingegen unverändert hoch bleiben wird, sind die Kredite (Firmen- und Privatkredite, Hypotheken). Das nennt sich dann Schuldendeflation – wenn die Aktiven im Vergleich zu den Krediten weniger wert sind. Das führt in der Regel zu grösseren wirtschaftlichen Problemen – auch die Schweiz hätte dann ihre Deflationssorgen, nicht nur die Krisenländer wie Spanien.