Gute Löhne und gute Renten – die Schweiz braucht gerechte Verhältnisse (Rede zum 1. Mai 2012)

1. Mai 2012 in Bülach und Luzern
Es gilt das gesprochene Wort

Es gibt Leute, die sagen, dass Jean Nouvel das KKL gebaut hat. Das ist natürlich völlig falsch. Nouvel alleine hätte heute noch nicht einmal einen Teil des Fundamentes ausgehoben. Ohne Hunderte von Arbeiterinnen und Arbeitern würde heute noch vom KKL noch gar nichts stehen. Und so ist es auch in der Schweizer Wirtschaft. Ohne uns, ohne die vielen Tausend Arbeiter, Köchinnen, Lehrerinnen, Krankenpfleger, Verkäuferinnen, ohne uns läuft gar nichts. Ohne uns stünde die Schweiz still.

Doch die Schweizer Politik denkt offenbar anders. Wie kann man es sonst erklären, dass die Steuern für die Gutverdiener und Reichen im Land immer weiter gesenkt werden? Woher kommt es, dass die Normalhaushalte immer mehr für ihre Krankenkasse zahlen müssen? Die Schweizer Steuer- und Abgabenpolitik begünstigt die Reichen und Gutverdiener. Und sie belastet die Normalverdienerinnen und Normalverdiener. Das ist keine Politik für uns. Das ist eine Politik im Dienst der Oberschicht.

Alt-Bundesrat Merz hat das mit seiner gefälschten Unternehmenssteuerreform auf die Spitze getrieben. Er hat damals in der Volksabstimmung behauptet, dass kleine Gewerbler wie Floristen oder Metzger profitieren. Wir haben schon bei der Abstimmung gesagt, dass das nicht stimmt. In Wirklichkeit sind es vor allem reiche Millionäre und Multimillionäre, die profitieren. Zu diesem Steuergeschenk für die Millionäre haben die Schweizerinnen und Schweizer nicht ja gesagt. Der Bundesrat und das Parlament müssen es rückgängig machen.

Den Reichen Steuergeschenke machen, bei den Normalverdienenden sparen. So funktioniert die leider bürgerliche Steuer- und Abgabenpolitik. Wenn wir am 17. Juni in der Abstimmung zu Managed care nicht klar nein sagen, geht das so weiter. Die Versorgung wird schlechter. Und statt dass gerechter finanziert wird, müssen wir mehr selber bezahlen. Wir brauchen eine gute Gesundheitsversorgung. Und wir wollen eine gerechte Finanzierung. Darum sagen wir nein am 17. Juni.

Wenn Multimillionäre wie Christoph Blocher gleich viel für die Krankenkassenprämie zahlen wie die Verkäuferin oder der Maler, ist etwas faul. Das ist alles andere als gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens. Die Prämien sind inzwischen so stark gestiegen, dass viele Haushalte in der Schweiz nicht mehr wissen, wie sie diese noch zahlen sollen. Dabei hat der Bundesrat vor über 20 Jahren ein Sozialziel versprochen. Er hat versprochen, dass niemand mehr als 8 Prozent des steuerbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben soll. Doch das Versprechen wird nicht eingehalten. [Luzern: Der Kanton Luzern schneidet dabei besonders schlecht ab. Er ist unter den Kantonen, die am wenigsten Prämienverbilligungen bezahlen. Kein Wunder machen die Prämienausgaben im Schnitt rund 11 Prozent des Einkommens aus]. [Bülach: Der Kanton Luzern schneidet alles andere als gut ab. Er hat Prämienverbilligungen gekürzt. Kein Wunder machen die Prämienausgaben im Schnitt rund 11 Prozent des Einkommens aus]. Der Bundesrat hat das Sozialziel von 8 Prozent weit verfehlt.

Obwohl die Schweiz so reich ist wie noch nie, reicht das Geld bei vielen Leuten nicht zum Leben. An der Zürcher Bahnhofstrasse gibt es Kleiderboutiquen, in denen eine Verkäuferin mit ihrem Lohn kein Kleid kaufen könnte. In Schuhgeschäften werden teilweise Löhne deutlich unter 3000 Fr. bezahlt. Und weil die Arbeit oft auf Abruf ist, wissen die Verkäuferinnen nicht einmal, wie viel Geld sie am Ende des Monats wirklich haben. Das ist prekär. Das darf es in der reichen Schweiz nicht geben.

Dazu kommt, dass die Ladenöffnungszeiten verlängert werden sollen. Die Ungerechtigkeit ist krass. Diejenigen mit den tiefsten Löhnen müssen noch länger arbeiten. Damit die Besserverdienenden einkaufen können. Sollen wir alle auch am Sonntag arbeiten? Wann sollen wir denn leben? Am 1. Mai vor 126 Jahren haben Arbeiter in den USA für den 8-Stundentag gekämpft. Das ist der Hintergrund des 1. Mai. Dieser Kampf geht leider weiter. Wir wollen geregelte und faire Arbeitszeiten. Darum sagen wir Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten in Luzern am 17. Juni.

Im Bau haben sich die Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren stark geändert. Bei Lohnkontrollen gibt es Bauarbeiter, die können nicht einmal sagen, wer ihr Arbeitgeber ist. Oft werden sie von „luschen“ Unternehmen hin und her geschoben. Bei solchen Verhältnissen sind echte Lohnkontrollen natürlich unmöglich. Darum haben wir verlangt, dass eine Solidar- oder Generalunternehmerhaftung eingeführt wird. Im Nationalrat wurde das auch so beschlossen. Doch der zuständige Bundesrat Schneider-Ammann versucht nun das zu verhindern. Er hat gesagt, dass er „Ordnung im Stall“ wolle. „Ordnung im Stall“ heisst nicht, dass man die Leute wie Kühe herumkommandieren kann, Herr Bundesrat. „Ordnung“ heisst, dass alle in der Schweiz einen Schweizer Lohn erhalten. Das heisst, dass die Schweizer Löhne durchgesetzt werden. Gegen Dumping, Für unsere Löhne. Das wurde versprochen. Und das muss eingehalten werden.

Wer arbeitet, muss einen guten Lohn erhalten. Dafür kämpfen wir Gewerkschaften, seit es uns gibt. Und wir haben Erfolge. Nur dank uns ist in der Schweiz gegen die Hälfte der Löhne über Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen geschützt. Nur dank uns sind die Tieflöhne im Gastgewerbe in rund 10 Jahren von 2340 auf 3400 Fr. gestiegen. Und nur dank uns gibt es den 13. Monatslohn. Was wäre, wenn es keine Gewerkschaften gäbe? Ohne uns gäbe es starken Druck auf die Löhne. Ohne uns würde die Arbeitgeber-Willkür herrschen. Darum braucht es uns. Darum kämpfen wir. Und es lohnt sich.

Damit alle Löhne mit Mindestlöhnen gegen Lohndruck geschützt sind, haben wir die Mindestlohninitiative eingereicht. Die Arbeitgeberspitzen machen bereits Stimmung dagegen. Und sie behaupten, man könne die Probleme über Gesamtarbeitsverträge lösen. Doch, liebe Herren Daum und Vogt, wie soll es Mindestlöhne geben, wenn die Arbeitgeber im Journalismus sich seit Jahren weigern einen Gesamtarbeitsvertrag abzuschliessen? Was können die VerkäuferInnen in Schuhgeschäften mit ihren kleinen Löhnen dafür, wenn ihre Löhne unter Druck sind, nur weil ihre Chefs keinen GAV wollen? Sogar die bürgerliche Regierung Merkel in Deutschland hat dieses Problem begriffen. Sie will in Branchen ohne GAV staatliche Mindestlöhne einführen. Damit alle Löhne durch Mindestlöhne geschützt sind. In der Schweiz müssen wir der Regierung auf die Sprünge helfen. Mit unserer Mindestlohninitiative. Damit alle Löhne in der Schweiz geschützt sind. Und damit niemand weniger als 22 Fr./h oder 4000 Fr. im Monat verdient.

Bei den Altersrenten konnten wir Gewerkschaften bisher Verschlechterungen verhindern. Doch die nächsten Angriffe sind bereits angekündigt. Die bürgerlichen Parteien wollen die Renten der Pensionskassen senken. Und sie wollen den Mischindex, den Teuerungsausgleich bei den Renten angreifen. Obwohl die Rente bei vielen in der Schweiz nicht zum Leben reicht. Wir Gewerkschaften werden die Angriffe auf die Renten abwehren. Und wir haben ein Projekt für bessere Renten. Das Projekt AHVplus. Damit alle eine gute Rente erhalten. Damit die erste Säule gestärkt wird. Es darf in unserem Land nicht sein, dass einige im Alter Mühe haben, finanziell über die Runden zu kommen, während andere im Geld schwimmen.

Wenn man in die Welt hinaus schaut, sieht man, dass die Verhältnisse überall dort gerechter sind, wo es starke Gewerkschaften gibt. In Ländern wie den USA oder England, in denen die Gewerkschaften von den Regierungen bekämpft wurden, ist die Lohnschere besonders stark aufgegangen. Die Gewerkschaften müssen fordern. Sie müssen leider kämpfen. Obwohl es uns dank dem Einsatz von vielen früheren Kolleginnen und Kollegen heute besser geht, müssen wir unsere Rechte täglich einfordern. Damit die Arbeiter, die Lehrerin, der Krankenpfleger und die Köchin, die das Land am Laufen halten, zu ihrem Recht kommen. Damit sie den Anteil erhalten, der ihnen zu steht. Damit die Verhältnisse gerechter werden. Für gute Löhne und gute Renten. Dafür braucht es uns. Dafür arbeiten und kämpfen wir.

Höheres Einkommensniveau = höhere Lebenserwartung: Wann begreifen das die Demografieschwarzmaler?

Wir sind gesünder und leben länger. Diese sehr erfreuliche Tatsache wird uns von Demografie-Schwarzmalern immer wieder madig gemacht. Die höhere Lebenserwartung würde die Finanzen der Altersvorsorge belasten, behaupten diese.

Doch die Lebenserwartung fällt nicht vom Himmel. Sondern sie selber ist das Ergebnis eines höheren finanziellen Wohlstandes. Hat die Bevölkerung ein höheres Einkommen, kann sie sich ein besseres Gesundheitswesen leisten und sie lebt gesünder. Nimmt man Daten für die OECD, ist der Zusammenhang augenfällig. In Mexico leben 65-jährige Frauen noch rund 18 Jahre – das Pro-Kopf-BIP ist etwas über 15’000 $ (kaufkraftbereinigt). In der Schweiz liegt die mittlere Lebenserwartung dieser Frauen bei etwas über 22 Jahren. Ganz grob geschätzt kann man sagen, dass ein um 1 Prozent höheres Pro-Kopf-BIP zu einer um rund 0.15 Prozent höheren Lebenserwartung im Alter von 65 Jahren führt.

Besonders bemerkenswert ist der Fall der Lebenserwartung in Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion. Zwischen 1990 und 1994 sank die Lebenserwartung der Männer von 63.8 auf 57.4 Jahre – diejenige der Frauen von 74.4 auf 71.2 Jahre. Erklärungen sind: Wirtschaftliche Unsicherheit, schlechtere Gesundheitsversorgung und Ernährung, Depressionen, Alkohol- und Tabakkonsum.

Wenn in Demografieszenarien mit höheren Lebenserwartungen gerechnet wird, dann muss konsequenterweise auch eine bessere Einkommenssituation angenommen werden. Die beiden gehen Hand in Hand. Die bessere Einkommenssituation bedeutet aber, dass mehr Geld für die Altersvorsorge vorhanden ist. Was mindestens einen Teil der Mehrkosten aus der demografischen Alterung wieder kompensiert.

100 Jahre GAV – Möglichkeiten und Grenzen der Gesamtarbeitsverträge

Vor hundert Jahren wurden die Gesamtarbeitsverträge ins Schweizer Obligationenrecht aufgenommen. Zu diesem Anlass veranstalten die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern heute eine Tagung in Bern.Eine sehr gute Geschichte der GAV schrieb der Unia-Co-Präsident Andreas Rieger (Link).

Obwohl die GAV bei der Regulierung des Schweizer Arbeitsmarktes eine grosse Rolle spielen, treten sie der breiten Öffentlichkeit vor allem dann ins Bewusstsein, wenn es Konflikte gibt. Wie gegenwärtig beispielsweise im Bau.

Über die GAV haben sich die Arbeitsbedingungen der Schweizer Arbeitnehmenden stark verbessert. Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Aus- und Weiterbildung usw. konnten eingeführt werden. Was in GAV möglich ist, zeigt beispielsweise die Möglichkeit eines vorzeitigen Altersrücktritts im Bauhauptgewerbe (FAR). Ein Modell, welches auch in anderen Branchen realisiert werden muss.

Immer wieder wird die Friedenspflicht und mit ihr die disziplinierende Wirkung der GAV als wichtige Errungenschaft erwähnt. Dies dürfte übertrieben sein. Dass in der Schweiz weniger gestreikt wird als im Ausland dürfte zu einem grossen Teil auf die direkte Demokratie zurückzuführen sein. Weil die Gewerkschaften gegen den Abbau der Arbeitnehmerrechte oder des sozialen Schutzes in den Gesetzen das Referendum ergreifen können, müssen sie das Instrument des Streiks weit weniger einsetzen als Gewerkschaften in anderen Ländern. Weiter ist die bis Ende der 1980er Jahre tiefe Arbeitslosigkeit zu erwähnen, die zu weniger Konflikten geführt hat.

In der Schweiz profitieren rund 50 Prozent der Beschäftigten von einem GAV. Das zeigt die Grenzen dieses Instruments. 50 Prozent haben keinen GAV – teilweise weil es in ihrer Branche keine organisierten Arbeitgeber gibt (Hauswirtschaft usw.). Bemerkenswert ist deshalb auch der Lösungsvorschlag der Regierung Merkel in Deutschland. Damit auch die Beschäftigten über Mindestlöhne geschützt sind, sollen die Sozialpartner der Dachverbände stellvertretend Mindestlöhne für diese Branchen “aushandeln”.

Ebenfalls zu lösen sind die Durchsetzungsprobleme bei den GAV-Bestimmungen. Viele Fälle von Lohndumping können nicht bekämpft werden, weil die Aufträge über Subunternehmerketten an dubiose Firmen vergeben werden. Hier wäre die Lösung die Solidarhaftung – dass der Erstauftragnehmer in solchen Fällen haften muss, wie das in Österreich der Fall ist.

Makroökonomische Lage in Italien viel besser als gegenwärtig geschildert

Die Panik der letzten Wochen in Bezug auf die italienischen Staatsfinanzen ist aus einer makroökonomischen Sicht nicht nachvollziehbar.

Dass Berlusconi eine Hypothek für das Land ist, war schon seit langem klar. Klar ist auch, dass ein Land, in welchem sich eine Regierung wie diejenige Berlusconis lange an der Macht halten kann, Fragen aufwirft. Doch diese sind eher politischer als ökonomischer Art.

Zur Beurteilung von Staatsfinanzen gibt es ein paar Basics, die zu beachten sind (Statistiken dazu bei OECD zu Staatsfinanzen bzw. Ertragsbilanz):

a)       Bei den jeweils ausgewiesenen Staatsschulden handelt es sich um Bruttoschulden – also Schulden ohne Berücksichtigung des Vermögens. Die Nettoschulden sind jeweils deutlich tiefer. In Italien ist dieser Unterschied weniger ausgeprägt als in anderen Ländern. Aber immerhin schrumpft auch hier die Staatsschuld um 25 BIP-Prozente, wenn das Vermögen mitgezählt wird.

b)      Ein Staat ist keine Firma. Seine finanzielle Lage kann nicht am Staatsdefizit oder der Staatsschuld beurteilt werden. Entscheidend ist, ob der Staat als Gemeinschaft der Steuerpflichtigen (nat. und jur. Personen) seinen Verpflichtungen nachkommen kann. In den meisten Ländern schreibt der Staat (Zentralstaat, Kantone, Gemeinden) zwar Defizite. Doch der Privatsektor macht Überschüsse. Werden die Defizite und Überschüsse miteinander verrechnet, so kann sich Italien weitgehend selber finanzieren. Die Ertragsbilanz ist nicht in dramatischem Mass defizitär (Current account in der Statistik). Das im Gegensatz beispielsweise zu Griechenland, welches (gemäss offiziellen Statistiken) auf ausländisches Kapital angewiesen ist.

c)       Eine Neuverschuldung eines Staates muss im Weiteren auch deshalb kein Problem sein, wenn die Verschuldung im Verhältnis zum BIP nicht extrem ansteigt. Eine Kennzahl dafür ist der so genannte Primärstaatshaushalt. Dieser misst das Defizit ohne Ausgaben für Zinszahlungen. Wenn man – wie in der ökonomischen Theorie – davon ausgeht, dass die Zinsen in der längeren Frist dem längerfristigen Wirtschaftswachstum entsprechen, so gewährleistet ein ausgeglichener Primärhaushalt, dass die Bruttoschuldenquote (Bruttoschuld in Prozent des BIP) konstant bleibt. Italien hat sogar einen Primärüberschuss.

Eine makroökonomische Betrachtung relativiert die Panik in Bezug auf die italienischen Staatsfinanzen ganz eindeutig. Warum dann die Panik? Ein Teil der Erklärung ist ökonomische Inkompetenz. Zu vermuten ist weiter, dass die Finanzmarktkreise den Staaten gegenüber so negativ eingestellt bzw. misstrauisch sind, dass nicht in der Lage sind, eine vernünftige Analyse vorzunehmen. Schliesslich kommt Herdenverhalten dazu. Wenn es auf den Finanzmärkten in eine Richtung geht, wird diese Richtung in der Regel durch gleichgerichtetes Anlegerverhalten verstärkt – egal wie unsinnig die Bewegung aus makroökonomischer Sicht ist (so auch beim Franken).

Das Problem ist aber, dass die Panik über stark überhöhte Zinsen für Italien, zu Finanzierungsproblemen beim italienischen Staat führen kann. Die Panik schafft sich das Problem selber.

Ein Detail zur Italienischen Ertragsbilanz: Die Handelsbilanz Italiens gegenüber den EU-Staaten ist weitgehend ausgeglichen (S. 242). Italien ist gegenüber den übrigen EU-Staaten – wenn man will -  “wettbewerbsfähig”. Ein Importüberschuss (Defizit) resultiert hingegen aus dem Handel mit den Staaten ausserhalb der EU. Wobei das Defizit 2010 gegenüber 2009 zugenommen hat. Das hängt mit dem Ölpreis zusammen, der sich in der italienischen Handelsbilanz besonders niederschlägt, da das Land viel Öl importiert. Zwischen 2009 und 2010 stieg das Handelsbilanzdefizit denn auch vor allem aus dem Handel mit den OPEC-Staaten oder Afrika (Libyen).

Inflation wegen den Nationalbankinterventionen in den 1970er Jahren?

Bei der Beantwortung der Frage, ob die Nationalbankinterventionen zur Stabilisierung des Frankens zu Inflation führen, wird immer wieder auf die 1970er Jahre verwiesen. Damals hat die SNB eine Untergrenze von 80 Rp./D-Mark eingeführt und verteidigt. Auf den ersten, oberflächlichen Blick ist die Teuerung in der Folge tatsächlich gestiegen. Der Anstieg des Landesindexes der Konsumentenpreise schwankte von 1979 bis Anfang 1983 um Werte zwischen 3 und 7.5 Prozent.

Ein etwas detaillierterer Blick relativiert dann vieles. Damals stieg die Teuerung weltweit stark an. 1980 verzeichneten sowohl die USA als auch Deutschland Teuerungsraten von über 10 Prozent. Dass unter solchen Umständen die Teuerung auch in einer kleinen, offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz ansteigt, ist klar. Die Schweiz musste die Preisanstiege im Ausland importieren. Wobei die Schweizer Teuerung – auch aufgrund des damals starken Frankens – weniger hoch war als die ausländische.

Die Preise für importierte Güter stiegen von 1979 bis 1982 um 30 Prozent. Die Preise inländischer Güter erhöhten sich demgegenüber um rund 20 Prozent.

Ein Faktor für die starken Preisanstiege in dieser Zeit war der höhere Ölpreis. Wegen dem ersten Golfkrieg (Irak gegen Iran) und der so genannten “islamischen Revolution” stieg der Preis pro Fass von rund 15$ auf fast 40$. Dazu kam, dass sich die Gemüsepreise wegen wetterbedingt schlechten Ernten in Europa zwischen 1978 und 1981 teilweise verdreifachten.

Die höhere Teuerung hatte mit der Nationalbankintervention somit nichts zu tun. Wer die gegenwärtige Intervention anhand der 1970er Jahre beurteilt, sollte diesem Sachverhalt Rechnung tragen.